AGB

Soweit nicht im Einzelfall durch Unterschriftsleistung der Gebäudereinigung Michael Kober
etwas anderes bestätigt ist, gelten im Hinblick auf Vertragserfüllung, Vertragsabwicklung
und Haftung ausschließlich unsere weiter abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.

Je nach Leistungsbild ist zwischen den Parteien vereinbart, dass die VOB/B bzw. VOL/B in
der jeweils gültigen und neuesten Fassung Vertragsbestandteil ist. Der Vertragspartner der
Gebäudereinigung Michael Kober erkennt an, dass ihm Gelegenheit gegeben wurde, die
VOB/B und/oder die VOL/B in Gänze bei der Firma Michael Kober einzusehen. Des weiteren
bestätigt der Auftraggeber, dass ihm darüber hinaus die Möglichkeit gegeben wurde, von der
Gebäudereinigung Michael Kober den Text der VOB/B und/oder den Text der VOL/B zu
erhalten.

3.

Unabhängig ist jedenfalls zwischen den Parteien vereinbart, dass der Auftragnehmer, die
Gebäudereinigung Michael Kober, berechtigt ist, Abschlagsrechnungen zu legen. Die mit
Abschlagsrechnung geltend gemachte Leistung ist durch prüfbare Aufstellung
nachzuweisen. Abschlagsrechnungen sind jedenfalls binnen 18 Werktagen nach Zugang der
Rechnung und Aufstellung zu leisten. Zahlt der Auftraggeber nicht, kann der Auftragnehmer
sodann Fälligkeitszinsen in Höhe von fünf vom Hundert über dem Leitzins der Europäischen
Zentralbank verlangen. Unberührt bleibt hiervon die Geltendmachung eines potentiell
höheren Verzugszinsschadens.

Außerdem ist der Auftragnehmer bei Verzug des Auftraggebers berechtigt, die Arbeiten bis
zur Zahlung einzustellen.

4.

Die Gewährleistung richtet sich ausschließlich nach der VOB/B bzw. VOL/B, ergänzend nach
den Bestimmungen des BGB.

5.

Eine Aufrechnung gegen Ansprüche der Gebäudereinigung Michael Kober ist durch den
Vertragspartner nur zulässig, soweit die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen
anerkannt oder rechtskräftig tituliert sind.

6.

Der Auftraggeber kann Zurückbehaltungsrechte nur aus dem hier streitgegenständlichen
Vertrag geltend machen. Im Übrigen, insbesonders aus älteren oder anderen Verträgen in
laufender und beendeter Geschäftsbeziehung, können die Rechte aus § 273 und § 320
BGB, insbesonders Zurückbehaltungsrechte nicht geltend gemacht werden.

7.

Die Haftung auf Schadensersatz durch die Firma Gebäudereinigung Michael Kober ist
insoweit ausgeschlossen, als nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Firma Kober oder
eines ihrer Erfüllungsgehilfen vorliegt.

Die Haftung der Firma Kober bleibt bestehen, soweit Ansprüche wegen Fehlens einer
zugesicherten Eigenschaft vorliegen, bzw. sich die Firma Kober in Leistungsverzug befindet,
bzw. die Leistung infolge eines von der Firma Kober zu vertretenden Umstandes unmöglich
wird.

Der vorgenannte Haftungsausschluss betrifft Schadensersatzansprüche gegen die Firma
Michael Kober aus positiver Vertragsverletzung, Vertragsverschulden bei
Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung. Bei Schadensersatzansprüchen aus
Unmöglichkeit der Leistung und Verzug, wie oben geschildert, haftet die Firma Michael
Kober in Fällen der leichten Fahrlässigkeit lediglich bis zu einem Betrag von DM 5.000,00.

Soweit Deckung durch eine Haftpflichtversicherung der Firma Gebäudereinigung Michael
Kober gegeben ist, werden insoweit auch dann potentielle Schadensersatzansprüche erfüllt.

8.

Soweit der Besteller / Vertragspartner der Firma Gebäudereinigung Michael Kober
Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen
Sondervermögens ist, gilt für sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag als
Gerichtsstand das Amtsgericht Plauen ausschließlich als zuständig vereinbart. Dies gilt
ausdrücklich auch für Streitigkeiten in Urkunden-, Wechsel- und Scheckverfahren.